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Blasphemie in Irland jetzt strafbar

Irland ist in mancher Hinsicht ja etwas seltsam, was sich die Volksversammlung letzte Woche erlaubt hat, ist aber selbst im in dieser Hinsicht nicht gerade verwöhnten Irland ungewöhnlich. Die Dail (so heißt das Parlament) hat beschlossen, Gotteslästerung und Blasphemie künftig unter Strafe zu stellen. MIt bis zu 25.000 Euro kann man dafür belangt werden und da wundern wir uns dann doch etwas.

Irland hat es in den vergangenen Monaten wahrlich nicht einfach gehabt. Ein Skandal jagte denselben; Korruption, Kindesmissbrauch, Bankenzusammenbrüche, Wirtschaftskrise, gigantische Staatsverschuldung und rasant steigende Arbeitslosigkeit, die Liste ließe sich fortführen. Man sollte denken, dass unsere Volksvertreter voll ausgelastet sind, zumal ja auch noch die Wiederholung der Lissabon Abstimmung ansteht. Gesetze werden dem Volke ja neuerdings so oft zur Abstimmung gegeben, bis die Herrschenden zufrieden sind mit dem Ergebnis. Es war eigentlich also genug los.

Als ich nun über das neue Gesetz las, war ich schon etwas perplex. Man muss das ja mal ins Verhältnis setzen. Letztes Jahr ist die größte irische Investmentbank unter äußerst dubiosen Umständen zusammengebrochen. Informationen zu dem Thema sind zwar spärlich, aber eines ist sicher: An dem Zusammenbruch der Anglo Irish haben sich ein paar Leute eine goldene Nase verdient und die Rechnung wurde dem Steuerzahler aufgebürdet.

In diesem Zusammenhang wurde auch Ermittlungen aufgenommen, aber natürlich wurde nie ein Schuldiger belangt. Die unter den Teppich Kehrerei ging soweit, dass noch nicht einmal die Namen der an dem Schwindel beteiligten „Ehrenmänner“ veröffentlich wurden. Angeblich bestand daran kein öffentliches Interesse. Ich bin mir nicht mal sicher, ob das noch unter Korruption oder schon Mafiaverbrechen fällt.

Ein fast noch größerer Paukenschlag war die Veröffentlichung des so genannten Ryanreports. Darin wurde die Rolle der Kirche und bis zu einem gewissen Grade Staates in den von der Kirche betreuten Kinderheimen und Waisenhäusern beleuchtet. Die Kommission wurde von vorn herein nur unter erheblichem Druck ins Leben gerufen, ein Interesse an Aufklärung bestand nie. Trotzdem machte sie ihre Arbeit recht gut und was im Abschlussbericht der Kommission zu lesen war, übertraf die schlimmsten Erwartungen.

über Jahrzehnte wurden Kinder in diesen Einrichtungen gequält, misshandelt, ausgebeutet und missbraucht. Inwieweit die Regierung in die Angelegenheit verstrickt war, durfte die Kommission nicht untersuchen. Auch so war es schlimm genug. Priester, die sich an kleinen Jungs vergingen, Nonnen, die kleine Mädchen misshandelten, obwohl vieles davon im Prinzip bekannt war, überraschte das Ausmaß dieser Misshandlung von Schutzbefohlenen wohl doch viele.

Interessant war an dem Bericht aber noch etwas; diejenigen, die in dem Bericht am Schlechtesten wegkamen, schafften es im Voraus, die Art der Publikation zu manipulieren. Es durften keine Namen genannt werden, sprich die Schuldigen obwohl bekannt kommen davon. Obwohl sie sich eines der schlimmsten Verbrechen überhaupt vorstellbar schuldig gemacht haben, Männer Gottes, Menschen die geschworen haben in Demut zu leben und Gott zu dienen, passierte nichts. Selbst die öffentliche Entschuldigung bei den Opfern geriet zur Farce.

Und nun kommt genau die Regierung daher, die für einige der schlimmsten Skandale in der irischen Geschichte und ihre Verschleierung steht und stellt Blasphemie unter Strafe. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Es ist ja nicht so, dass es keine gesetzliche Regelung gab, die grobe Gotteslästerung unter Strafe stellt, wenn sie die Gefühle einer Mehrheit verletzt und Empörung einer beträchtlichen Anzahl von Anhängern der Religion hervorruft (es ist wirklich so in der Art formuliert). Unser lieber Justizminister Dermot Ahern war aber der Meinung, dass dieser Verfassungsartikel 40 im Gesetz zu übler Nachrede nicht ausreichend berücksichtigt sei und dieses daraufhin geändert werden müsse.

Das eigentlich Faszinierende daran ist, dass niemand dieses Gesetz wollte. Im ganzen Land macht sich Entsetzen breit, dass das Parlament es schon wieder geschafft hat, die Iren auf internationaler Ebene wie Vollidioten dastehen zu lassen.

Ursprünglich wollte Justizminister Ahern die Höchststrafe auf satte 100.000 Euro festschreiben und damit fast schon zum Kapitalverbrechen erheben, immerhin davon konnte er in der Debatte um das Gesetz abgebracht werden. 25.000 ist natürlich auch eine ziemlich hohe Hausnummer, aber immerhin nicht ganz so grotesk.

Nun wusste bis vor kurzem sicher kaum einer im Lande, dass es diesen Artikel 40 überhaupt gab, immerhin das hat sich geändert. Wenn tatsächlich katholische Hardliner hinter dem Entwurf stehen – wie allenthalben vermutet wird – könnte sich das zu einem klassischen Eigentor entwickeln. Es entwickelt sich momentan eine rechte Protestkultur, die das Gesetz auf die Schippe nimmt. Der Kolumnist des Irish Independent zum Beispiel scheint es auf ein Grundsatzurteil anzulegen, er nutzte seine Kolumne zu einem möglichst umfassenden Rundumschlag gegen alle Religionen und schließt mit den Worten: Wir sehen uns vor Gericht.

Schon werden die ersten Stimmen laut, die das Blasphemie Gesetz zur Volksabstimmung bringen wollen, was den Artikel 40 gleich komplett aus der Verfassung fegen könnte.

Die Gruppe Atheistisches Irland verzeichnet im Moment regen Zulauf und erhält einige mediale Aufmerksamkeit. Auch das wird eventuell nicht im Sinne von Dermot Ahern gewesen sein.

Wenn man den Reaktionen trauen darf, gab es im ganzen Land niemanden, der dieses Gesetz wollte und selbst die Kirche scheint die Verabschiedung des Gesetzes für wenig hilfreich zu halten. Da fragt man sich, warum es dann zur Abstimmung gebracht wurde. Ich habe da ja eine Idee. Sinnlose Gesetze in Umlauf zu bringen scheint ein hervorragendes Mittel, um von den eigentlich anstehenden Problemen abzulenken. Ich persönlich würde es zum Beispiel lieber sehen, wenn die Kinder schändenden Priester vor den Kadi geschleift werden würden oder vielleicht die Herren, die sich beim Bankencrash dumm und dusselig verdient haben. Um die Rechnung zu bezahlen wurde Leuten wir mir nämlich die Steuer erhöht und das finde ich alles andere als lustig. Unnötig zu erwähnen, dass das nicht passieren wird. Wen kümmert schon der Zorn des kleinen Mannes?

Link zum Artikel im Independent

Dublin, 07/2009



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